Aufmarsch an syrischer Grenze: Nach Bomben kommt nun das Militär
Quelle: KOPP
Der Sturz des syrischen Präsidenten Assad scheint endgültig besiegelt. Und dafür sind der Gegenseite offenbar alle Mittel recht. Nun wird der Druck auf die Regierung in Damaskus durch brutale Terroranschläge gegen wichtige loyale Stützen des Regimes stark erhöht. Nach dem Tod von 55 Menschen gestern bei Bombenanschlägen in Damaskus werden jetzt außerdem multinationale Streitkräfte an der jordanisch-syrischen Grenze zusammengezogen. Insgesamt 12.000 Soldaten formierten sich in Jordanien überraschend zu einem großangelegten Militärmanöver, das in vier Tagen beginnt.
Es war der schwerste Angriff in einer seit Monaten dauernden Anschlagsserie in Syrien: Bei zwei Selbstmordanschlägen auf ein Gebäude des syrischen Geheimdienstes in Damaskus sind gestern mindestens 55 Menschen ums Leben gekommen, fast 400 wurden verletzt. Im Stadtteil al Qaza in Damaskus wurde das Kommandozentrum der Aufklärungsabteilung des syrischen militärischen Sicherheitsdienstes zerstört. Der Druck auf die syrische Bevölkerung erreicht damit offenbar ein unerträgliches Ausmaß.
Schon seit Beginn der Kämpfe vor vierzehn Monaten stellt das Assad-Regime klar, dass Syrien im Visier von Terroristen stehe und es sich bei den politischen Unruhen eben nicht um einen Volksaufstand handele. Unser USA-Korrespondent Webster Tarpley bezeichnet die Opposition als raubende und mordende »Todesschwadronen«. Zahlreiche unabhängige Journalisten berichten ebenso schon lange über zahlreiche Falschdarstellungen vonseiten der westlichen Regierungen und Medien. Und auch der russische Außenminister Lawrow mahnt regelmäßig vor der falschen Berichterstattung aus dem Westen im Syrienkonflikt.
Baschar Assad berief gestern seine Elitedivision Republikanische Garde nach Damaskus zurück, nachdem die zwei Autobomben explodiert waren. Im Südosten wurden auf der jordanischen Seite der Grenze zu Syrien 12.000 Soldaten von Spezialeinheiten aus 17 Nationen, darunter die USA, weitere NATO-Mitgliedsländer sowie Saudi-Arabien und Katar, für ein Manöver mit dem Namen »Eager Lion« zusammengezogen.
Der Druck des Westens und arabischer Staaten, die den syrischen Präsidenten zum Rücktritt zwingen und die syrische Bevölkerung vor der Agonie eines vollen Bürgerkrieges bewahren soll, erreicht möglicherweise ein unerträgliches Ausmaß. Dieser Druck kommt aus zwei Richtungen:
1.Spezialeinheiten aus den USA, Frankreich, England, Kanada und anderen NATO-Mitgliedsländern wurden zusammen mit Spezialeinheiten aus Saudi-Arabien, Jordanien und Katar in Jordanien für ein großangelegtes, auf zehn Tage angesetztes Militärmanöver zusammengezogen, das am 15. Mai beginnen soll. Diese Übung wurde vom U.S. Special Operations Command Central (SOCCENT) geplant und ist ein Signal der Regierung Obama an die islamischen Herrscher des Iran, Baschar al-Assad und dessen Unterstützer in Moskau, zugleich aber auch eine Antwort auf die Beschwerden seitens arabischer und westlicher Regierungen, Amerika unternehme nichts, um dem Schrecken in Syrien ein Ende zu machen. Da es sich bei allen 12.000 Soldaten, die in Jordanien zusammengezogen wurden, um Angehörige von Kommandotruppen handelt, sind sie jederzeit in der Lage, die Grenze nach Syrien zu überschreiten, falls es notwendig werden sollte.
2.Die syrischen Städte und hier insbesondere die Hauptstadt Damaskus sind Ziele massiver Bombenanschläge geworden, mit deren Hilfe das Assad-Regime gestürzt werden soll. Hinter diesen Anschlägen stehen die Golfemirate unter der Führung Saudi-Arabiens und Katars. Geheimdienstquellen enthüllten, in den letzten Tagen sei es erstmalig zu einer Zusammenarbeit mit der Türkei gekommen, die wichtige Geheimdienstinformationen beigesteuert habe. Der militärische Druck auf das Assad-Regime wird so durch Terroranschläge gegen wichtige loyale Stützen des Regimes verstärkt.
Indes wird eine Verbindung zwischen der Massierung der multinationalen Streitkräfte an der jordanisch-syrischen Grenze und den Bombenanschlägen dementiert. Sollten allerdings Geheimdienste aus Saudi-Arabien oder Katar bei den Anschlägen in Damaskus ihre Hand im Spiel gehabt haben, wären ihre jeweiligen Spezialeinheiten eingeweiht gewesen.
Seit fast einem Monat, seit dem 12. April, sollte in Syrien eigentlich eine vom internationalen Syrien-Vermittler Kofi Annan vermittelte Waffenruhe gelten. Annan warnte die Weltgemeinschaft jetzt angesichts der neuen Unruhen, das Land nicht in einen Bürgerkrieg abgleiten zu lassen. In einer Videokonferenz sagte der ehemalige UN-Generalsekretär gegenüber dem Sicherheitsrat, wenn sein Friedensplan ohne Erfolg bleibe und ein Bürgerkrieg ausbräche, beträfe es nicht nur Syrien, sondern hätte enorme Auswirkungen auf die gesamte Region.
Doch der »Friedensplan« Kofi Annans scheint eher ein Trick zu sein. Denn dieser zielt in Wahrheit auf einen »Regimewechsel« ab. Der USA-Journalist Webster Tarpley sagte kürzlich wörtlich: »Wer ist eigentlich Kofi Annan? Nun, er ist ein typischer Vertreter der britischen Kolonialverwaltung. Annan ist zum Teil für eine ganze Reihe von Katastrophen in der internationalen Welt der letzten Jahrzehnte verantwortlich«. Aufgezählt wird der Völkermord in Ruanda 1994. Kofi Annan war zu dieser Zeit beigeordneter Generalsekretär der Vereinten Nationen, er leitete die UNO-Friedenstruppen. »Seine passive Haltung erntete eine Menge Kritik, man wirft ihm eine Mitverantwortung am Völkermord in Ruanda vor. An verantwortlicher Stelle für Afrika und Ruanda soll Annan auch Nachrichten über den Völkermord – mindestens 800.000 Tote – zurückgehalten oder abgemildert haben«, so der Journalist.
Kofi Annan ist inzwischen mehr als umstritten. Sein Friedensplan, der nie einer war, ist gescheitert. Das hat sogar die Denkfabrik Brookings Institution in Washington jetzt erklärt. Als nächsten Schritt dürfte es Krieg in Syrien geben.
