Die in einigen Quellen verwendete Zahl von weltweit 200 Millionen verfolgten Christen wurde – soweit ersichtlich – erstmals in dem Buch des amerikanischen Wissenschaftlers Paul Marshall, Senior Fellow am Hudson Institute in Washington, veröffentlicht, das 1997 unter dem Titel “Their Blood cries out” erschienen ist. Marshall stützte sich dabei auf Erhebungen des Religionsstatistikers David Barrett in seiner “World Christian Encyclopedia”. Diese Zahl beruht auf Schätzungen und wurde von den meisten Hilfswerken, Menschenrechtlern, Politikern und Religionswissenschaftlern als fundiert genutzt, so auch von Open Doors.

Aktualisierung vorgenommen

Open Doors hat im Jahr 2008 – aufgrund des Alters der obigen Zahl verfolgter Christen – eine Neueinschätzung vorgenommen und geht demnach davon aus, dass derzeit rund 100 Millionen Christen aufgrund ihres Glaubens verfolgt werden.

Die Halbierung der Zahl hat jedoch nichts damit zu tun, dass die Verfolgung von Christen abgenommen hat. Für die neue Einschätzung wurden in insgesamt 69 Ländern mit Christenverfolgung und starker Benachteiligung von Christen…

- die Einwohnerzahl des jeweiligen Landes

- die Zahl der im jeweiligen Land lebenden Christen, unabhängig von Konfession und Denomination

- und die geschätzte Zahl der Christen, die aufgrund ihres Glaubens verfolgt oder benachteiligt werden – naturgemäß der schwierigste Schritt

berücksichtigt.

Die Verfolgungssituation innerhalb eines Landes kann sehr verschieden sein. In vielen islamisch geprägten Ländern werden beispielsweise traditionelle Christen als religiöse Minderheit geduldet und ihnen gewisse Rechte zur Ausübung ihres Glaubens eingeräumt. Doch gilt die Verfolgung in diesen Ländern primär einer anderen Gruppe von Christen: nämlich Christen muslimischer Herkunft, also ehemaligen Muslimen. Ihre Konversion wird in der Regel nicht anerkannt. Diesen Christen bleibt nur, ihren Glauben im Verborgenen zu leben.

Für unsere Neueinschätzung der Zahl verfolgter Christen weltweit wurden verschiedene externe Quellen sowie Angaben unseres eigenen Netzwerks aus Mitarbeitern und Kontakten in den verschiedenen Ländern herangezogen. Dass es sich dabei nur um Näherungswerte handeln kann und nicht um exakte Zahlen, versteht sich von selbst.

Definition von Verfolgung und Diskriminierung von Christen

Zudem haben wir die Definition von Christenverfolgung neu gefasst. In unserer Definition und der Erhebung unserer Mitarbeiter, die engste Kontakte zu verfolgten Christen und örtlichen Gemeinden unterhalten, sind wir nach unseren Recherchen auf 80 bis 120 Millionen Christen weltweit gekommen, die aufgrund ihres Glaubens an Jesus Christus Verfolgung erleiden. Diese von uns kommunizierte Zahl – wir nennen rund 100 Millionen – stellt vor allem eine Einordnungshilfe dar, die das gewaltige Ausmaß der Christenverfolgung verdeutlichen soll.

Als Herausgeber des Weltverfolgungsindex analysieren wir seit Jahren die Situation in Ländern mit eingeschränkter Religionsfreiheit. Dabei arbeiten wir als überkonfessionelles christliches Hilfswerk eng mit verfolgten Christen bzw. einheimischen Gemeinden zusammen und haben durch unsere Präsenz in Verfolgungsländern sehr gute und vertrauenswürdige Informationen.

Der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, hatte angekündigt, dass er demnächst das Problemviertel Schilderswijk in Den Haag besuchen werde. Seitdem erhält der Morddrohungen über Twitter

Wie Bad news from the Netherlands berichtet, soll eine der Twitternachrichten ”Ich komme morgen nach Schilderswijk. Wir werden Wilders töten,” lauten. Eine weitere Nachricht besagt, ”Du wirst durch dieses Viertel gehen und nicht mehr lebend hinauskommen.” Nach Angaben der Zeitung Trouw entwickelt sich ein Teil von Schilderswijk zu einer Enklave für orthodoxe Muslime.

Auch Ex-Telekom-Prokurist bekennt sich teilschuldig – Werber Rumpold plädiert auf nicht schuldig – Debatte um Liveticker

Wien – Die gerichtliche Aufarbeitung der Telekom-Affäre geht in die politisch heiße Phase. Stand bisher die Manipulation des Börsenkurses im Zentrum, hat heute der erste Prozess wegen mutmaßlich illegaler Parteienfinanzierung gestartet. Unter den fünf Angeklagten sind der frühere FPÖ-Werber Gernot Rumpold, zwei ehemalige FPÖ-Funktionäre sowie einmal mehr Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer.

Kern der aktuellen Anklage ist eine Zahlung der Telekom Austria an Rumpolds Werbeagentur “mediaConnection” vor der EU-Wahl 2004. Offiziell flossen die 600.000 Euro für vier Konzepte, die Rumpold für die Telekom erstellt haben will. Die Staatsanwaltschaft spricht dagegen von “Scheinrechnungen” und vermutet eine verdeckte Parteispende an die FPÖ. Dies deshalb, weil Rumpold der Partei wenig später 764.000 Euro an Schulden erlassen hat.

Der wegen Untreue angeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und Michael G., ein ehemaliger Prokurist, der laut Anklage die Scheingeschäfte mit der FP-nahen Agentur von Gernot Rumpold eingefädelt haben soll, haben sich am Mittwoch zu Beginn des Prozesses im Wiener Straflandesgericht teilschuldig bekannt. Fischers Anwalt betonte, der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe seinen Mandanten ersucht, Rumpold Aufträge zu geben.

Der Anwalt des Erstangeklagten Gernot Rumpold, Markus Singer, plädierte auf nicht schuldig. Es seien werthaltige Konzepte an die Telekom geliefert worden. Es gebe einen “Telekom-Sumpf”, aber dieser betreffe Rumpold nicht – sein Mandant habe etwa Fischer bis heute nicht gesehen.

Rudolf Fischer hat bei seiner gut einstündigen Beschuldigteneinvernahme am Wiener Straflandesgericht die Darstellung der Anklage weitgehend bestätigt. Demnach wurde der Auftrag der Telekom Austria an Gernot Rumpolds Agentur “mediaConnection” vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider eingefädelt. Anfragen an die Telekom, mit bestimmten Firmen zusammenzuarbeiten, habe es aber auch von anderen Parteien gegeben. “Die Politik hat’s nicht verstanden, sie hat immer gedacht, es ist ein Selbstbedienungsladen”, beklagte Fischer.

Fischer bekräftigte gleich eingangs, dass er sich wie schon zuvor von seinem Rechtsanwalt Otto Dietrich angekündigt der Untreue teilschuldig bekenne – und zwar, wegen der mangelnden Werthaltigkeit der von Rumpold gelieferten Konzepte. Letztlich sei ihm “wurscht” gewesen, was die mediaConnection liefere, bekannte Fischer. Natürlich habe er sich ursprünglich erwartet, dass die Leistung Rumpolds den bezahlten 600.000 Euro entspreche. “Aber vorrangig war natürlich, dass wir den Wunsch des Herrn Haider erfüllen.” (APA, 21./22.5.2013)

ALEXANDRA FÖDERL-SCHMID AUS AMMAN, 21. Mai 2013, 20:30

Neu an die Macht gekommene Regime gehen noch schärfer als frühere gegen Journalisten vor. Weltweit kamen so viele Medienleute ums Leben wie seit fünfzehn Jahren nicht. Die Schutzorganisation IPI berät die Lage der Pressefreiheit derzeit in Amman

Die Wahl des Ortes für den diesjährigen Weltkongress des International Press Institute (IPI) sei ein Signal, sagte Direktorin Alison Bethel McKenzie. Nur etwas mehr als hundert Kilometer von dem Ort entfernt, wo mehr als 250 Journalisten aus aller Welt über Pressefreiheit diskutierten, riskieren Kollegen ihr Leben. In Syrien wurden heuer bereits fünf Journalisten getötet, im Vorjahr 39. Insgesamt sind 133 Journalisten weltweit bei der Ausübung ihrer Arbeit gestorben. Das ist nach Angaben des in Wien ansässigen Pressefreiheitsinstituts die höchste Zahl seit 15 Jahren.

Die Einschätzung, dass die Regierungen, die nach dem Arabischen Frühling in der Region an die Macht kamen, noch schärfer als frühere Regime gegen Journalisten vorgehen, wurde in Amman mit Zahlen untermauert: In Ägypten gab es unter Präsident Hosni Mubarak in 30 Jahren 1200 Verfahren gegen Journalisten, allein in der Zeit bis zu den Präsidentschaftswahlen im Vorjahr wurden 12.000 Fälle bei Gericht registriert. In Tunesien wurden allein im April über 53 Verfahren berichtet. Auch in Jemen und Bahrein sind verstärkt Journalisten im Visier. In der Türkei sind 71 Journalisten inhaftiert, Dutzende mit dem Vorwurf terroristischer Aktivitäten konfrontiert.

In Jordanien gibt es derzeit eine Diskussion über die Lizenzierung von Websites. Premierminister Abdullah Ensour versicherte bei seinem Auftritt vor den Kongressteilnehmern, die Gesetzesänderung bedeute keine inhaltlichen Eingriffe. Er verwies darauf, dass Jordanien das erste arabische Land sei, das das Amtsgeheimnis abgeschafft habe, “um öffentliche Stellen zu mehr Verantwortung zu zwingen”. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes wird derzeit in Österreich diskutiert.

Vom Standard nach den Erfahrungen in Jordanien seit der Umsetzung der Maßnahmen 2006 gefragt, berichtete der Journalist und Direktor von AmmanNet, Daoud Kuttab, dass dadurch die investigative Arbeit für Journalisten erleichtert werde, etwa Recherchen über medizinische Fehlgriffe in Krankenhäusern. Jüngst seien Daten bezüglich sexueller Übergriffe von den Universitäten verweigert worden. Man könne aber mit Verweis auf das Gesetz nun klagen.

Österreich federführend

Barbara Wibmer vom österreichischen Außenministerium schilderte in Amman die Hintergründe, wie es zur Resolution zum Schutz von Journalisten gekommen ist, die federführend in Wien ausgearbeitet und im Vorjahr vom UN-Menschenrechtsrat beschlossen worden ist. Obwohl darin die klare Verurteilung jeglicher Form von Übergriffen und die Strafverfolgung der Täter festgeschrieben ist, gibt es Verstöße dagegen, insbesondere in Ländern wie Mexiko, Pakistan, Somalia und Syrien.

Was das heißt, beschrieb Anabel Hernández, die als investigative Reporterin bei der mexikanischen Zeitung Reforma arbeitet und mit Todesdrohungen und Leibwächtern lebt. Allein im Mai, also im laufenden Monat, seien drei ihrer Kollegen umgebracht worden. “Die Regierung unternimmt gar nichts, um uns zu schützen. Dabei wollen wir nicht als Helden sterben, sondern einfach nur unseren Job tun.” (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 22.5.2013)

Die EU-Kommission will Parteien mit Strafzahlungen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.

Die Sozialisten im EU-Parlament planen Strafen für abweichende Meinungen. Im Bild die dänische Regierungs-Chefin Helle Thorning-Schmidt und Martin Schulz.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.

Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.

In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.

Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, es müsse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer „Vendetta“ gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“

Wammen wiegelte die Kritik ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die nur in den Nationalstaaten vertreten sind. Außerdem gehe es nur um die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten“.

Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden.

Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu führen, dass auch das Denken eingeschränkt wird. Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren können, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren.

„Werte“ dagegen sind keine klar umrissenen, demokratisch verabschiedeten Gesetze. Sie sind immer schwammig und können, je nach sprachlichem oder kulturellem Hintergrund, meist nicht klar definiert werden.

Der Zwang, an „Werte“ zu glauben, ist undemokratisch.

Er ist die Vorstufe zu einem totalitären System.

Er ist gefährlich – und obendrein unnötig: Schon heute hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, besonders markante Sprüche mit Strafen zu belegen: So musste Nigel Farage dafür 3.000 Euro Strafe zahlen, dass er EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den „Charme eines feuchten Lappens“ attestiert hatte (hier).

Künftig dürfte solch ein Verstoß auch unter dem EU-Wertekanon strafbar sein.

Früher nannte man das Majestäts-Beleidigung.

Das war allerdings im vordemokratischen Zeitalter.

Wie dürfen die umstrittenen V-Leute künftig eingesetzt werden? Soll es auf Straßen und in Bahnen mehr Videokameras geben? Darüber wollen die Innenminister ab heute auf ihrer Konferenz in Hannover beraten.

Mehr Video-Überwachung in Deutschland? Darüber diskutieren die Innenminister auf ihrer Konferenz.

Hannover – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius, geht davon aus, dass sich Bund und Länder auf neue Regeln beim Einsatz von V-Leuten einigen. Drei Punkte seien dabei besonders wichtig, sagte der SPD-Politiker NDR Info vor der heute (Mittwoch) in Hannover beginnenden Konferenz. „Der eine ist der, dass wir sicherstellen müssen, einen gewissen Qualitätsstandard garantieren zu können bei der Auswahl und beim Einsatz von V-Leuten. Der zweite ist: Der Einsatz von V-Leuten muss straff und transparent und verlässlich geführt werden.“

Weiter führte Pistorius aus: „Und schließlich, ganz wichtig: Für die Zusammenarbeit (…) der Verfassungsschutz-Behörden des Bundes und der Länder brauchen wir eine zentrale V-Leute-Datei.“ In all diesen Fragen gebe es Konsens. Allerdings müssten noch Details geklärt werden, wie die Frage, ob darin Klarnamen oder Decknamen geführt werden.

Strittigstes Thema der Konferenz dürfte die von Bayern geforderte Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum werden. Während sich das CSU-geführte Land ebenso wie einige CDU-Länder dadurch einen. Der Konferenz vorgelegt wird der Abschlussbericht einer Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus. Experten fordern als Konsequenz aus den NSU-Morden mehr Kompetenzen für die Bundesanwaltschaft. Die Bundesregierung hatte das Gremium im Februar 2012 eingesetzt. Es will die Staatsanwaltschaften der Länder verpflichten, Informationen an die Bundesanwaltschaft zu übermitteln, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab berichtete.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) rechnet weder bei der Videoüberwachung noch beim Thema Ausweisung von Islamisten mit Entscheidungen noch vor der Bundestagswahl im Herbst. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei politisch kaum noch ernst zu nehmen, sagte Neumann der Nachrichtenagentur dpa kurz vor der Innenministerkonferenz, die an diesem Mittwochabend in Hannover beginnt. „Ich erlebe Herrn Friedrich seit dreieinhalb Jahren als Innenminister von der traurigen Gestalt, der immer wieder Forderungen erhebt, aber bisher keine einzige Forderung gegenüber der FDP in der Bundesregierung hat durchsetzen können.“

Der Videoüberwachung stehe Hamburg grundsätzlich offen gegenüber, sagte Neumann. „Wir haben eigentlich eine sehr gute Erfahrung mit der Videoüberwachung gemacht, gerade im öffentlichen Personennahverkehr.“ Gleichwohl seien die rechtlichen Grenzen ab und an so eng gesteckt, dass sie sinnlos werde, betonte der Senator.

Gleiches gelte beim Thema Ausweisung von Islamisten. Tatsächlich müssten Teile der Rechtsgrundlagen auf den Prüfstand gestellt werden. „Wir merken jetzt, dass es unglaublich schwierig ist, Menschen des Landes zu verweisen“, sagte Neumann. Sollte es da wirklich eine Initiative geben, werde sich Hamburg diese genau ansehen. „Aber auch da ist außer der Ankündigung nicht viel geschehen“, klagte Neumann in Richtung Berlin.

Weitere Themen sind die Verschärfung der Promillegrenze für Fahrradfahrer und der Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. Zudem erwarten die Innenminister einen Bericht zum Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Sie wollen auch über die Gewaltprävention in Fußballstadien sprechen.

Quelle: Handelsblatt vom 22.05.2013

Im Wahlkampf waren in Tunesien die Gesichter noch unverschleiert, jetzt treiben Salafisten die islamistische Regierung vor sich her.

Islam

Zu blutigen Auseinandersetzungen ist es am Wochenende zwischen der islamistischen Regierung in Tunis und radikalen Salafisten gekommen. Grund war das Verbot eines Treffens der Salafisten-Organisation Ansar al-Sharia in der tunesischen Stadt Kairouan. Im Jahr 2012 waren Anhänger dieser Gruppe für Angriffe auf die US-Botschaft sowie internationale TV-Sendeteams verantwortlich gemacht worden. Das Verbot des Salafisten-Kongresses führte zu einer Eskalation in der Hauptstadt. Demonstranten warfen Steine und Molotowcocktails gegen die Sicherheitsbehörden, Polizei und Militär setzten Tränengas und Gummigeschosse ein. Es kam zu mindestens einem Todesopfer und Dutzenden zum Teil Schwerverletzten auf beiden Seiten.

Salafisten proben Aufstand gegen tunesische Regierung

Beobachter gehen davon aus, dass es sich bei den aktuellen Ausschreitungen der Salafisten um gezielte Provokationen radikaler Islamisten gegen die tunesische Regierung handelt. Diese ist grundsätzlich selbst islamistisch geprägt, Ministerpräsident Ali Larayedh gehört der fundamentalistischen Ennahda-Bewegung an.

Der Ministerpräsident und seine Politik sind den radikalen Salafisten jedoch zu gemäßigt. Sie gehen immer wieder gegen Denkmäler und Moscheen ihrer Glaubensbrüder von den gemäßigten Sufisten vor und zerstören diese. Abou Iyadh, der Anführer der auf rund 40.000 Mann geschätzten radikalen Salafisten, sucht immer wieder die Konfrontation mit der Staatsgewalt und steht bereits auf der Fahndungsliste der Regierung.

Die “Lange Nacht der Kirchen” wird zur Bühne für die Asyllobby.

Asyl

Vor der österreichischen Asyllobby ist man an keinem Ort und zu keiner Zeit sicher. Dies zeigt sich bei der „Langen Nacht der Kirchen“ am 24. Mai in Wien. Vor neun Jahren das erste Mal veranstaltet und dazu gedacht, Bevölkerung und christliche Kirchen zusammenzubringen, wird auch diese Veranstaltungsreihe nun von der Asyllobby okkupiert. Schauplatz ist der Club Stephansplatz 4, der Presseclub der Erzdiözese Wien. Dort zeigt man zuerst den deutschen Asyl-Propagandafilm WADIM, um anschließend in einer Diskussion wieder einmal das hohe Lied der Einwanderung und des ungezügelten Asyls zu singen.

Propagandafilm WADIM soll Asylrecht madig machen

WADIM möchte wieder einmal die „böse Asylpolitik“ in Deutschland und Österreich an den Pranger stellen. Die Geschichte eines Asylanten, den man erst nach 13 Jahren wieder aus Deutschland abschiebt, klingt im Propagandadeutsch der Broschüre zur Langen Nach der Kirchen so: „WADIM hinterfragt […] das menschenunwürdige Vorgehen und den steifen Apparat der Behörden und zeigt auf, was das mit einem Menschen macht.“

Danach kommen stadtbekannte Asylaktivisten zu Wort, etwa Cariats-Geschäftsführer Klaus Schwertner, Asyl-in-Not-Obmann Michael Genner oder der linke Schriftsteller Robert Menasse. Geleitet wird die Diskussion, die „Fragen eines gerechten und menschenwürdigen Umgangs mit Migration und Asyl“ aufwerfen möchte, von der linken Standard-Journalistin Irene Brickner.

Linke Diskussionsrunde

Klaus Schwertner war monatelang einer der Chefunterstützer jener radikalen Asylanten, die die Votivkirche besetzt hielten. Der Linksaußen Michael Genner wurde vor Jahren dadurch bekannt, dass er den plötzlichen Tod von ÖVP-Innenministerin Liese Prokop öffentlich bejubelte. Genner damals wörtlich:

Die gute Meldung zum Jahresbeginn: Liese Prokop, Bundesministerin für Folter und Deportation, ist tot. Mit ihrem Namen wird für immer die Erinnerung an das Leid verzweifelter, vergebens schutzsuchender Menschen verbunden sein.

Genner kassierte dafür sogar eine teilbedingte Geldstrafe. Kardinal Schönborn scheint dies jedoch nichts auszumachen, er gewährt den Linksaktivisten gerne Asyl.

Wie der ORF in Vorwahlzeiten Volksverdummung betreibt

Dem regelmäßigen Medienkonsumenten dürfte die neuerliche Gewaltwelle die Wiens Bürger derzeit (wieder einmal) heimsucht nicht entgangen sein. Da wurde z.B. ein Hausbesitzer bei einem Raubüberfall im Eigenheim feige in den Rücken geschossen, ein junges Mädel wird in Klein Istanbul (vormals Favoriten) ins Spital getreten weil Sie keine Zigarette zu verschenken hatte und rund um den Prater wird wieder fleißig zugestochen.

Auch die “Parkbesetzungen” in Wien Liesing (wir berichteten) endeten in 2 Fällen blutig.

Um letztendlich die “Wochenend-Bilanz” der Weltstadt Wien zu vervollständigen seien noch rund zwei Dutzend Fälle von schwerer Körperverletzung angemerkt.

Für den “sozialdemokratisch” durchregierten ORF war dieses blutige Horrorwochenende jedoch kein Grund in der Regionalsendung Wien Heute einen Themenschwerpunkt zu senden.

Gerade mal das Schussattentat war der ORF Information (So. 19.5.) einen 1,36 Minuten Beitrag wert.

Die mit Messern und Ketten geführte Parkschlacht in Wien Liesing wurde gerade mal in 25 Sekunden “abgefrühstückt” (Sa. 18.5.)!

In den CHRONIK Bereich des ORF Teletextes (S. 135) schaffte es gerade mal das Schussattentat.

Erstaunlicherweise gab es in diesem Info-Bereich jedoch ein halbes Dutzend Berichte über Gewalttaten im Ausland wofür eigentlich der Info-Bereich AUSLAND (S. 126) zuständig wäre.

Dem Regierungsfunk sei ins Stammbuch geschrieben: Wer in Vorwahlzeiten durch gezielte Nichtberichterstattung Volksverdummung betreibt führt sich nicht nur selbst ad absurdum, er schafft sich auch über kurz oder lang ab.

Unnötig zu betonen dass die Gewalttäter, so Sie geschnappt wurden, allesamt auf freiem Fuß angezeigt wurden. Doch dies erstaunt in Wien nicht mehr wirklich. Warum sollten auch Messerstecher das Übel der U-Haft auf Grund der neuerlichen Tatbegehungsgefahr verspüren, wo Sie doch gerade eben durch die Anzeige einen “Klaps auf die Finger” bekamen.

Chris Lorre

Das US-Außenministerium beklagt in seinem neuen Jahresbericht über religiöse Diskriminierung und Verfolgung zahlreiche “negative Trends” weltweit. Besonders schlechte Bewertungen erhielten China, Nordkorea, Birma, der Iran, Vietnam und Saudi-Arabien.

Religionsfreiheit sei ein “universales” Grundrecht, betonte Außenminister John Kerry. Zu diesem Recht gehöre die Freiheit, seinen Glauben zu verkünden und zu praktizieren, an “etwas zu glauben, oder an nichts zu glauben”, und seinen Glauben zu wechseln. In China würden unabhängige Religionsgruppen und Kirchen drangsaliert, heißt es in dem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht. Darin wird die “zunehmend repressive Vorgehensweise” der Sicherheitskräfte gegen buddhistische Klöster, Mönche und Nonnen im Tibet beklagt. Dabei seien Menschen gefoltert und “willkürlich festgenommen” worden. Nordkorea gehe hart gegen alle unabhängigen religiösen Aktivitäten vor. Offenbar würden Menschen wegen ihres Glaubens gefoltert und umgebracht. 100.000 bis 200.000 politische Gefangene würden in Straflagern festgehalten.

Die Regierung von Birma (Myanmar) schränke die Religionsfreiheit vieler Bürger ein und wolle vor allem ethnischen Minderheiten den staatlich geförderten Theravada-Buddhismus aufzwingen. Vietnam habe die Registrierung religiöser Gruppen erleichtert. Allerdings würden weiterhin Menschen wegen ihres Glaubens inhaftiert. In Saudi-Arabien sei allein der Islam als Religion zugelassen. Die Regierung diskriminiere auch die Schiiten, eine Minderheit in der mehrheitlich sunnitischen Nation. Im Iran habe Diskriminierung und Verfolgung von Minderheitsreligionen zugenommen. Namentlich erwähnt wird in dem Bericht der inhaftierte evangelische Pastor Youcef Nadarkhani.

Das Außenministerium äußert sich in dem Bericht zudem besorgt über zunehmenden Antisemitismus, besonders in Ägypten, im Iran und in Venezuela. In dem südamerikanischen Land hätten staatlich kontrollierte Medien antisemitische Texte publiziert, oft im Zusammenhang mit dem Oppositionspolitiker Henrique Capriles, einem Katholiken mit jüdischen Vorfahren. Die Regierung im Iran schmähe das Judentum, und in Ägypten häuften sich antisemitische Aussagen in den Medien. Die Religionsfreiheit in Europa bewertete der Bericht eher positiv. In Russland allerdings nutze die Regierung “Extremismus-Vorwürfe” gegen muslimische Minderheiten. Deutschland bemühe sich um die Integration religiöser Minderheiten. Trotzdem lägen Berichte über die Diskriminierung von Scientology-Anhängern, Zeugen Jehovas und Muslimen vor. US-Präsident Barack Obama hatte am Montag Birmas Präsidenten Thein Sein im Weißen Haus empfangen. Obama erklärte, er begrüße die Reformen in Birma. Allerdings sei er besorgt über die gegen muslimische Gemeinschaften gerichtete Gewalt, sagte der US-Präsident.